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“Gesetz zur Schaffung von Rechtssicherheit und Vertrauen in die Token Ökonomie”

Vernehmlassung Blockchaingesetz

Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Dabei übernimmt die Blockchain-Technologie die Funktion eines Registers, in dem Transaktionen sicher gespeichert werden können. Diese Technologie ist jedoch weit über Bitcoin hinaus einsetzbar. Die Blockchain-Technologie wird seither weltweit von einer Vielzahl von Personen und Organisationen weiterentwickelt und für andere Einsatzgebiete erweitert.

Die Relevanz der Blockchain-Technologie ist in der Möglichkeit begründet, «Informationen» so digital abzubilden, dass diese praktisch weder kopier- noch manipulierbar sind und sicher zwischen Personen übertragen werden können. Die Sicherheit wird ausschliesslich durch mathematische Verfahren (z.B. Verschlüsselungstechnik, Kryptographie) und definierte Regeln gewährleistet. Die Blockchain-Infrastruktur wird üblicherweise über das Internet öffentlich bereitgestellt und steht einem breiten Kreis an Privatpersonen und Unternehmen zur Verfügung.

Die Anwendungen der Blockchain-Technologie sind dabei nicht nur auf einfache Transaktionen von Coins oder Token mit Tauschwert zwischen Privatpersonen beschränkt. Sie bietet vielmehr die Möglichkeit für eine grosse Palette an wirtschaftlichen Dienstleistungen, da auch Vermögenswerte oder Rechte im Allgemeinen auf Blockchain-Systemen abgebildet werden können. Dies ist insofern bemerkenswert, da die digitale Abbildung von Zahlungsmitteln resp. des Vermögenswerts und die Möglichkeit zu Transaktionen ohne direkt verantwortlichen Intermediär geschaffen werden. Unternehmen, welche Dienstleistungen auf Blockchain-Systemen erbringen, nutzen so eine allgemein zugängliche digitale Infrastruktur für ihre Leistung. Bereits heute gibt es auf den verschiedenen verfügbaren Blockchain-Systemen eine Vielzahl von Unternehmen, welche Dienstleistungen anbieten, wie z.B. digitale Portemonnaies (sogenannte Wallets), Verwahrdienstleistungen und Börsen für virtuelle Währungen. Ebenfalls wird die Blockchain-Technologie heute für die Unternehmens- oder Projektfinanzierung verwendet (z.B. über „Initial Coin Offerings“ (ICO) oder „Security Token Offerings“ (STO)). In Zukunft ist jedoch davon auszugehen, dass eine deutlich grössere Bandbreite an Vermögenswerten oder anderen Rechten auf Blockchain-Systemen abgebildet werden und eine Vielzahl an Dienstleistungen mit Bezug auf diese Rechte angeboten wird. Vor allem die geringen Kosten für digitale Transaktionen eröffnen gemäss Experten neue Möglichkeiten in z.B. Finanzdienstleistungen, Logistik, Mobilität, Energiewirtschaft, Industrie, Medien, u.v.m. Diese Anwendungen werden gesamthaft unter dem Begriff „Token-Ökonomie“ zusammengefasst.

Aufgrund des hohen Innovationstempos der Blockchain-Technologie und der An-wendungsgebiete ist es von grosser Bedeutung, ein Gesetz so abstrakt zu definieren, dass es auch über die folgenden Technologie-Generationen gültig ist. Deshalb wird in diesem Gesetz der Begriff „auf vertrauenswürdigen Technologien beruhende Transaktionssysteme (VT-Systeme)“ für Blockchain-Systeme verwendet.

Die Möglichkeit, Vermögenswerte oder – allgemeiner – Rechte in Token abzubilden, wirft rechtliche Grundsatzfragen auf, welche für die allgemeine Rechtssicherheit für Nutzer auf VT-Systemen sowie VT-Dienstleister geklärt werden müssen. Ein Beispiel dafür ist die Rechtswirkung einer Übertragung von Token in Bezug auf das repräsentierte Recht. Der vorliegende Gesetzesvorschlag über Token und VT-Dienstleister (TVTG) führt mit dem «Token» ein neues Rechtsobjekt ein, um die Abbildung der „realen“ Welt auf VT-Systeme rechtssicher zu ermöglichen und so das volle Anwendungspotential der Token-Ökonomie zu erschliessen.

Die zunehmende Verbreitung der Blockchain-Anwendungen haben auch heute schon Problemfelder erkennen lassen wie offene Fragestellungen in Zusammen-hang mit Kunden- resp. Vermögensschutz, sowie mit Missbrauch für Geldwäscherei oder andere kriminelle Zwecke. Dem soll mit einer klaren Regulierung entgegengewirkt werden. Da die Blockchain-Technologie auch in Liechtenstein aktiv genutzt wird, will die Regierung mit diesem Gesetz klären, welche Anforderungen für wichtige Tätigkeiten auf VT-Systemen (VT-Dienstleistungen) gelten. Damit wird nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern auch einerseits der Kundenschutz verbessert und andererseits offene Fragen in der Anwendung der geltenden Gesetze – insbesondere im Bereich der Sorgfaltspflichten – geklärt, um die Einhaltung der internationalen Standards und eine umfassende und wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei zu gewährleisten.

Das Token- und VT-Dienstleistergesetz definiert einen rechtlichen Rahmen für alle Anwendungen der Token-Ökonomie, um die Rechtssicherheit bei vielen heutigen und zukünftigen Geschäftsmodellen zu gewährleisten. Dabei geht es vor allem um die grundlegenden Aspekte einer Token-Ökonomie, wie die Erzeugung von Token oder die Verwahrung und nicht um die Regulierung von finanzmarktnahen Tätigkeiten, wie z.B. einer Börse für Zahlungstoken.

Damit Wertpapiere ohne Umweg über eine physische Urkunde in einem Token auf einem VT-System repräsentiert und dort übertragen werden können, wird die Rechtsfigur des Wertrechts im liechtensteinischen Recht aufgenommen und zugleich die Schnittstelle zwischen Wertpapierrecht und TVTG geschaffen. Wertrechte sind entmaterialisierte Wertpapiere, bei denen die Funktionen der Urkunde durch Eintrag in das sogenannte Wertrechtebuch ersetzt werden.

Aufgrund des hohen Potentials der «Token-Ökonomie» für breite Teile der Wirtschaft will die Regierung mit diesem Gesetz die Rechtssicherheit für Nutzer und Dienstleister stärken, um die positive Entwicklung der Token-Ökonomie in Liechtenstein zu unterstützen. Sie begegnet damit nicht nur den teilweise heute schon bestehenden Risiken sondern kommt auch den Bedürfnissen der Marktteilnehmer nach mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit VT-Systemen nach.

Das TVTG wurde am 6. Juni zum ersten Mal im liechtensteinischen Landtag beraten und soll nach der zweiten Lesung im Herbst 2019 in Kraft treten.

Download Dokumente und News zum Blockchaingesetz

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